Die Staatskrise in Sri Lanka

Nach monatelangen Protesten gegen Stromausfälle, 51 Milliarden Dollar Auslandsschulden, Lebensmittel- und Treibstoffknappheiten hat der Staatspräsident Sri Lankas, Gotabaya Rajapaksa, am 14. Juli 2022 seinen Rücktritt bekannt gegeben. Sein fast gesamtes Kabinett, darunter sein Bruder und Premierminister des Landes Mahinda Rajapaksa, traten bereits im April und Mai zurück. Seither steckt Sri Lanka in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise.

Wie alles begann- Die Geschichte Sri Lankas

Ein strategischer Knotenpunkt für die Seefahrt zwischen Südost- und Vorderasien, ein multireligiöser und multiethnischer Staat, Schauplatz von Bürgerkrieg und Kriegsverbrechen, eine Schatztruhe reich an Kulturgütern und landschaftlicher Schönheit: Sri Lankas Geschichte wurde von verschiedensten Krisen, Machtspielen und ethnischen Spannungen gekennzeichnet. Die Folgen des Bürgerkriegs in Sri Lanka, welcher zwischen 1983 und 2009 bis zu 100’000 Todesopfer forderte, sind auch bei der gegenwärtigen Staatskrise zu spüren. Die Geschichte des Bürgerkriegs geht auf die britische Kolonialisierung in Sri Lanka und der Unabhängigkeit des Inselstaates zurück.

Die singhalesische Mehrheit in Sri Lanka (damals: Ceylon) übernahm nach der Auflösung der britischen Kolonialherrschaft im Jahr 1948 die politische Führung des neu gegründeten Staates. Die tamilische Minderheit, welche während der Kolonialherrschaft (1815 – 1948) über eine höhere Bildung verfügte und deswegen stärker in die Kolonialverwaltung eingebunden war, wurde mit der neuen singhalesischen Führung systematisch diskriminiert. Singhalesisch wurde 1972 zur Landessprache erklärt, politisch wichtige Positionen wurden nur mit Singhalesen besetzt, und mit der Einführung der «Policy of Standardisation» wurde im Jahr 1971 die Zahl der tamilischen Studenten an Universitäten und Fakultäten begrenzt.

Bevölkerungsanteil der Sri-Lanka-Tamilen in Sri Lanka nach der Volkszählung 2012, Quelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sri_Lanka-Tamilen_2012.svg

Unabhängigkeitsbestrebungen führten zu Protestaktionen, die mit dem Anschlag am 23. Juli 1983 von tamilischen Rebellen auf eine Militäreinrichtung im Norden Sri Lankas eskalierten. Als Antwort auf den Anschlag wurde ein antitamilischer Pogrom veröffentlicht, welcher auch «Schwarzer Juli» genannt wird. Sieben Tage lang, vom 24. Juli bis zum 30. Juli 1983, griffen singhalesische Gruppen tamilische Zivilsten an.  Die Gewaltaktionen führten zu mehr als 5’000 Todesopfer, 150’000 weitere Tamilen wurden obdachlos. Der schwarze Juli wird somit als Beginn des Bürgerkriegs sowie der Fluchtbewegung der tamilischen Minderheit aus Sri Lanka angesehen.

Die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) kämpfte während des Bürgerkriegs für die Unabhängigkeit der nördlichen und östlichen Regionen Sri Lankas, die von der tamilischen Bevölkerung dominiert werden. Bis 2006 kontrollierte die LTTE etwa ein Drittel des Staates, bevor der ein Jahr zuvor gewählte Präsident Mahinda Rajapaksa eine militärische Offensive gegen die militante Organisation startete, die mit der Rückeroberung der Staatsgebiete und dem offiziellen Ende des Bürgerkrieges endete.

Flagge des LTTE

Was bedeutet die Staatskrise für die Tamilen in Sri Lanka?

Der Bürgerkrieg ist somit eine noch längst nicht verheilte Wunde, dessen Folgen auch in der aktuellen Staatskrise zu spüren sind. Auch wenn die Wirtschaftskrise die tamilische Bevölkerung im Norden und Osten genauso hart trifft wie die singhalesische Mehrheit im Süden des Landes, herrschte Ende Juni 2022 während den Massenprotesten in den tamilischen Bezirken Stille.

Für die Tamilen in Sri Lanka ist der in der Hauptstadt Colombo stattfindender Kampf gegen die Rajapaksa-Dynastie nicht ihr eigener Kampf. Nicht, weil Gotabaya Rajapaksa als ein Freund der tamilischen Bevölkerung angesehen wird, sondern weil die rassistische Mehrheitspolitik des Präsidenten bereits bei den Wahlen 2019 von den Tamilen abgelehnt wurde. Die Protestaktionen werfen Fragen danach auf, wieso während des Bürgerkriegs in Colombo nicht gegen das Leiden tamilischer Zivilisten protestiert wurde.

Die weitverbreitete Protestbewegungen versucht trotz der zurückhaltenden Position des Nordens und Ostens, die Tamilen in die Aktionen mit einzubeziehen. Die Versuche zeigen jedoch auch die tiefe ethnische Trennung in Sri Lanka auf. Als beispielsweise bei einer Protestveranstaltung die Nationalhymne auf Tamilisch gesungen wurde, was eine Seltenheit ist, verlangte ein buddhistischer Mönch auf der Bühne, dass die Nationalhymne nur auf Singhalesisch gesungen werden sollte.

Ein gemeinsamer Kampf der singhalesischen und tamilischen Bevölkerung gegen das Rajapaksa-Regime scheint somit unter Rücksichtnahme der Diskriminierung der tamilischen Bevölkerung, unverheilten Kriegswunden und bestehender ethnischer Spannungen unmöglich zu sein.

Die schwerste Wirtschafts- und Staatskrise seit der Unabhängigkeit 1948

Während Sri Lanka in den 2010er Jahren zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Asiens zählte, geriet 2022 die Inflation ausser Kontrolle.  Der massive Mangel an Treibstoff, Medikamenten und Lebensmitteln führte zu Massenprotesten im ganzen Land. Menschen in Sri Lanka gingen auf die Strassen und forderten den Rücktritt des Präsidenten Gotabaya Rajapaksa.

Die Inflation ist zuletzt auf über 50% gestiegen, weswegen Experten vermuten, dass Sri Lanka vor einem noch grösseren wirtschaftlichen Zusammenbruch steht.

Am 16. März 2022 begann das Ende der seit 20 Jahren andauernden Rajapaksa-Dynastie. Tausende Menschen der oppositionellen Partei protestierten vor dem Büro des Präsidenten Gotabaya Rajapaksa in Colombo und forderten seinen Rücktritt. Der Premierminister Mahinda Rajapaksa war 2005 bis 2019 Präsident Sri Lankas, bis er aufgrund der Amtszeitbeschränkung 2019 nicht mehr zur Wahl antreten durfte. Sein Bruder Gotabaya Rajapaksa war 2009 Verteidigungsminister und trat an Stelle seines Bruders 2019 zur Präsidentschaftswahl an und war bis 2022 Präsident.

Links: Mahinda Rajapaksa, Rechts: Gotabaya Rajapaksa

Nachdem am 31. März 2022 die Polizei gewaltsam in eine Demonstration in der Hauptstadt Colombo eingriff, eskalierte die Protestwelle. Die Demonstrierenden stürmten in das Haus des Präsidenten, 45 Personen wurden festgenommen. 300 Anwälte meldeten sich am darauffolgenden Tag freiwillig, um kostenlos die festgenommenen Protestierende zu verteidigen.

Am 01.04.2022 wird ein landesweiter Notzustand ausgerufen. Rajapaksa gibt Sicherheitskräften weitrechende Erlaubnisse zur Festnahme und Inhaftierung von Verdächtigen. Soziale Medien wie Facebook, Twitter und WhatsApp werden vorübergehen blockiert, um weitere Versammlungen zu verhindern.

Rajapaksas Versuche, die Prostete zu stoppen, führt jedoch nur dazu, dass Menschen und Gewerkschaften sich immer mehr vernetzen und sich der Protestbewegung anschliessen.

Am 3. April trirt das fast gesamte Kabinett des Präsidenten zurück. Die Rajapaksas verlieren ihre Anhänger und Unterstützer im Parlament. Als Gotabaya Rajapaksa wenige Tage später seine parlamentarische Mehrheit verliert, ist er gezwungen, den Ausnahmezustand aufzuheben.

Die Proteste gehen weiter und führen am 19. April zum ersten Opfer der Anti-Regierungs-Demonstrationen, als ein Demonstrant von der Polizei getötet wird.

Proteste vor dem Büro des Präsidenten in Colombo, Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/sri-lanka-demonstrationen-105.html

Der Premierminister und älterer Bruder Mahinda Rajapaksa tritt am 9. Mai, als neun weitere Menschen bei den Protesten ermordet werden, zurück.  Genau zwei Monate später, am 9. Juli 2022, muss auch sein jüngerer Bruder Gotabaya Rajapaksa von seiner offiziellen Residenz in Colombo fliehen. Tausende Demonstranten stürmen in den Präsidenten-Palast. Rajapaksa flüchtet zunächst in die Malediven und später nach Singapur, wo er am 14. Juli 2022 seinen Rücktritt bekannt gibt.

Was nach Gotabaya Rajapaksas Rücktritt geschah

Gotabaya Rajapaksa befindet sich seit dem 12. August in Thailand, da sein Visum für den Aufenthalt in Singapur abgelaufen ist. Laut thailändischen Behörden wurde Rajapaksa mit einem Diplomatenpass für einen „vorübergehenden“ Aufenthalt eingelassen.

Ranil Wickremesinghe, Politiker und seit 1978 Abgeordneter der „United National Party“ im Parlament, ist seit dem 21. Juli der neu gewählte Staatspräsident Sri Lankas. Der Politiker war in fünf verschiedenen Amtszeiten Premierminister von Sri Lanka. Er bezeichnete die Demonstranten als Faschisten und versprach, gegen die Anti-Regierungs-Proteste vorzugehen. Ein Tag nach seiner Vereidigung führten Sicherheitskräfte eine Razzia auf dem Protestgelände in Galle Face Green durch. Dabei wurden 50 Demonstranten verletzt, BBC-Journalisten angegriffen, und zwei Demonstranten schwerverletzt ins Krankenhaus eingeliefert.

Ranil Wickremesinghe

Am 1. September 2022 wurde bekannt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) und die sri-lankischen Behörden eine Vereinbarung getroffen haben, um mit einer 48-monatigen Vereinbarung im Rahmen der Erweiterten Fondsfazilität (EFF) in Höhe von rund 2,9 Mrd. USD die Wirtschaft Sri Lankas zu unterstützen.

Millionen von Menschen in Sri Lanka haben nun mit einer katastrophalen Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen zu kämpfen. Mehr als ein Viertel der 22 Millionen Einwohner hat nach Angaben der Vereinten Nationen Schwierigkeiten, sich mit ausreichenden Lebensmitteln zu versorgen. Die Frage, ob die Wahl des neuen Präsidenten und das Hilfspacket des IWF der Bevölkerung Sri Lankas nachhaltig helfen wird, bleibt offen.

Quellen:

https://www.bbc.com/news/world-south-asia-12004081

https://www.theguardian.com/world/2022/jun/22/sri-lanka-tamils-protests-economic-crisis

https://www.theguardian.com/world/2022/apr/04/sri-lankas-cabinet-resigns-as-protesters-anger-grows-over-economic-crisis

https://www.srf.ch/news/international/proteste-in-sri-lanka-nach-protesten-steht-praesident-rajapaksa-vor-dem-ruecktritt

https://www.watson.ch/international/asien/359441901-sri-lanka-das-sind-die-hintergruende-der-eskalation

https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/511831/regierungskrise-in-sri-lanka/

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